Allgemeine Geschäftsbedingungen


Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Dieter Franzen Verlag einschließlich Widerrufsbe­lehrung für Verbraucher-Bestellungen

1. Allgemein

Nachstehende AGB gelten für alle unsere Lieferungen und Leistungen. Nebenabreden oder abweichende Vereinbarungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Etwaige Geschäfts- und Einkaufsbedingungen des Kunden sind nur wirksam, wenn wir sie für den jeweiligen Vorgang schriftlich anerkennen. Für Verbraucher (nach § 13 BGB) gelten bei Abweichungen die gesetzlichen Bestimmungen.

2. Vertragspartner

Dieter Franzen Verlag, Eichelbergstraße 17, 76456 Kuppenheim
Telefon 07222-408950, Telefax 07222-408952
Internet www.franzen-verlag.de, eMail info@franzen-verlag.de
Geschäftsführer Dieter Franzen
USt-IdNr. DE125972828

3. Angebote und Preise

Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich unsere Preise als Endpreise einschließlich deutscher Umsatzsteuer in Höhe von derzeit 7 % bei Verlagserzeugnissen (z.B. Literatur, Luftfahrtkarten) bzw. 19 % bei sonstiger Ware.

Für bestimmte Ware gewähren wir Haus-/Aktionpreise und bei Mengen­abnahmen Staffelpreise bzw. Rabatte. Leider lassen sich diese im Webshop nicht in allen Einzelheiten darstellen. Auf Wunsch erstellen wir Ihnen ein persönliches Angebot mit Auftragsbestätigung.

Bei Lieferungen in EU-Länder wird die deutsche Umsatzsteuer berechnet. Bei Lieferungen in EU-Länder an gewerbliche Kunden mit gültiger USt-IdNr. wird die deutsche Umsatzsteuer nicht berechnet. Bei Versand in Nicht-EU-Länder wird die deutsche Umsatzsteuer ebenso nicht berechnet.

Bitte beachten Sie, dass uns die USt-IdNr. vor einer Bestellung vorliegen muss. Eine Berücksichtigung ist erst nach Prüfung dieser möglich. Die nachträgliche Neuausstellung oder Änderung einer Rechnung und Rückerstattung der Umsatzsteuer ist nicht möglich.

4. Vertragsabschluss

Der Kaufvertrag kommt durch Eingang Ihrer Bestellung und Absendung einer Auftragsbestätigung oder der bestellten Ware zustande. Eine auto­matische Eingangsbestätigung per eMail bei Bestellungen über unseren Webshop gilt jedoch nicht als verbindliche Auftragsbe­stätigung.

Sollte bestellte Ware trotz gegenteiliger Lieferanteninformation nicht (mehr) lieferbar sein, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Hierüber informieren wie Sie umgehend und erstatten ggf. bereits erbrachte Zahlungen unverzüglich.

5. Lieferzeiten, Versandaufwendungen

Die übliche Lieferzeit der von uns angebotenen Ware beträgt 2 bis 5 Werktage (ausgenommen angekündigte, aber noch nicht erschienene Artikel und Artikel mit entsprechendem Hinweis). Sie ist aufgrund unvorhersehbarer Kundennachfrage oder Lieferantenverzögerungen jedoch nicht verbindlich. Wird zwingend ein bestimmter Liefertermin benötigt, so geben Sie dies bei Bestellung bitte unbedingt mit an. Bei wesentlichen Abweichungen in der Lieferzeit informieren wir Sie. Sie können dann entscheiden, wie weiter zu verfahren ist.

Alle Preise verstehen sich unverpackt ab unserem Geschäftssitz in 76456 Kuppenheim bzw. Auslieferungslagern. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Empfängers.

Die Wahl der Versandart erfolgt in Abhängigkeit von Gewicht, Größe, Inhalt, Wert und Zahlungsweise.

Führen unterschiedliche Lieferzeiten, besondere Versendungsformen oder Gewicht, Größe, Inhalt bzw. Wert einer Bestellung zu mehreren Sendungen und/oder höheren Kosten, so informieren wir Sie vor einer weiteren Be­arbeitung. Sind trotz unter­schiedlicher Lieferzeiten (z.B. bei angekündigten Neuerscheinungen oder kundenspezifischen Artikeln) keine Teillieferungen gewünscht, so erfolgt der Versand erst nach vollständiger Verfügbarkeit.

In unserem Webshop sind nicht alle Versandaufwendungen für alle Waren- und Zahlungskombinationen darstellbar. Wir erstellen Ihnen daher auf Wunsch ein persönliches Angebot und eine Auftrags­bestätigung.

6. Zahlung

Unsere Lieferungen und Leistungen sind auf Rechnung innerhalb 10 Tage ohne Abzug möglich. Außerdem bieten wir die Zahlung per Kreditkarte (Mastercard, VISA), Lastschrift oder paypal an.
Über ggf. notwendige Änderungen in der Zahlungsweise informieren wir Sie vorab.

Gewährte Preisnachlässe gelten ausschließlich bei fristgerechter Zahlung. Bei Zahlungsverzügen behalten wir uns eine Nachberechnung vor.

Zahlungen aus dem Ausland müssen für uns spesenfrei erfolgen.

7. Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Vor Eigentumsübergang ist der Kunde nicht zu Verfügungen über die Ware berechtigt. Solange wir noch Eigentümer der Ware sind, hat der Kunde bei Zugriffen Dritter auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu unterrichten.

Der Kunde ist verpflichtet, uns jeden Wechsel seines Wohn- bzw. Geschäftssitzes anzuzeigen, solange noch Forderungen wegen gelieferter Ware offen stehen oder Ware bestellt und noch nicht geliefert wurde.

8. Widerrufsrecht

Verbraucher haben ein gesetzliches Widerrufsrecht. Es gilt ausschließlich für telefonische, schriftliche, per Telefax oder eMail sowie über unseren Internetshop (OnlineStore) übermittelte Bestellungen. Es gilt nicht bei Barverkäufen, persönlichen Bestellungen und für gewerblichen Kunden.


Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wieder­kehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informations­pflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Dieter Franzen Verlag, Eichelbergstraße 17, 76456 Kuppenheim, Telefon 07222/408950, Telefax 07222/408952, eMail: info@franzen-verlag.de.

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teil­weise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wert­ersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache ent­standene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurück­zusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurück­zusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung er­bracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende Widerrufsbelehrung

HInweise

Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen für:
-           Daten-, Bild- und Tonträger bei geöffneter Versiegelung sowie installierte oder online

            übermittelten Inhalte,
-           Artikel mit zeitlich begrenzter Aktualität z.B. GPS-Empfänger mit Luftfahrt-

            Datenbanken, Datenbank-Updates, Luftfahrt­karten und -handbücher, Kalender,

Bitte achten Sie bei Rücksendungen auf Vollständigkeit.

Eine Rücksendung muss eindeutig zuordenbar sein. Bitte legen Sie daher die Rechnung, eine Rechnungskopie oder zumindest genaue Informationen über diese bei.

Im Falle eines wirksamen Widerrufs werden wir von Ihnen geleistete Zahlungen innerhalb 30 Tage erstatten. Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Gutschrift dem gleichen Kreditkartenkonto. Bei Zahlung per Über­weisung oder Nachnahme erfolgt die Erstattung per Überweisung auf ein deutsches bzw. EU-Bankkonto. Bei Überweisung auf andere Bankkonten werden verauslagte Spesen in Abzug gebracht.

 

 9. Verwendungsbestimmungen

Sofern für unsere Lieferungen und Leistungen kein ausdrücklicher und ein­deutiger Verwendungszweck deklariert ist, liegt die Verwendbarkeit für eine bestimmte Zweck in Verantwortung des Kunden selbst.

Vorgeschriebene gesetzliche und Verwendungsbestimmungen sind vom Kunden einzuhalten. Dies trifft insbesondere für zollfreie Waren, nur zur Verwendung für zivile Luftfahrzeuge, zu.

10. Exportbestimmungen

Unsere Lieferungen und Leistungen sind zur Benutzung und zum Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland oder dem mit dem Kunden schriftlich vereinbarten Lieferland bestimmt. Die Ausfuhr unterliegt grundsätzlich den Außenwirtschaftsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland und des anderen mit dem Kunden vereinbarten Lieferlandes. Der Kunde muss sich über die Vorschriften selbständig informieren. 

Unabhängig davon, ob der Kunde den endgültigen Bestimmungsort für eine Lieferung bzw. Leistung angibt, obliegt es den Kunden in eigener Verantwortung, die ggf. notwendige Genehmigung der jeweils zuständigen Außenwirtschaftsbehörden einzuholen, bevor er solche Produkte exportiert. Der Kunde haftet uns gegenüber für die ordnungsgemäße Beachtung dieser Bestimmungen.


11. Haftungsbeschränkung

Unsere Haftung ist beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Sie gilt ebenfalls nicht bei Verletzung vertrags­wesentlicher Pflichten, wobei hier jedoch die Haftung auf den voraus­sehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt ist.

12. Schlussbestimmungen

Für das Vertragsverhältnis gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

Sofern nicht anders vereinbart oder gesetzlichen Regelungen entgegen­stehend, ist der Erfüllungsort für alle vertraglichen und gesetzlichen An­sprüche unser Geschäftssitz in 76456 Kuppenheim.

Für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist das für unseren Geschäftssitz zuständige Amtsgericht in 76437 Rastatt ausschließlicher Gerichtsstand. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz bzw. gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt einer Klageerhebung nicht bekannt sind. Für alle anderen Kunden gelten die gesetzlichen Regelungen.

Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, oder dieser Vertragstext eine Regelungslücke enthalten, so treten an diese Stelle solche Regelungen, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages unter angemessener Wahrung beiderseitiger Interessen am nächsten kommt. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt.

Stand 20.08.2010